(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuelle Berichterstattung über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages bringt das zutage, wovor wir die Koalition immer gewarnt haben: Der von Dr. Stegner diktierte Weg in Richtung der 15 anderen Bundesländer führt schnurstracks gegen die Wand. Nun rächt sich zum Beispiel für diejenigen, die sich für eine effektive Suchtbekämpfung und gegen illegale Anbieter einsetzten und – nicht zuletzt – für das Land Schleswig-Holstein bitter, dass sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW die ideologischen Scheuklappen vom sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden haben aufsetzen lassen.
Wir haben die Koalitionäre immer davor gewarnt, dass die Beschränkung auf 20 Konzessionen rechtlich nicht haltbar sein wird und spätestens den 21. Anbieter unausweichlich in eine Klage gegen diese Regelung treiben wird. Wenn jetzt offensichtlich mittlerweile 80 Klagen anhängig sind, Spieler durch überbordende Bürokratie zudem in Scharen von der Lottoannahmestelle direkt in den unregulierten Markt abwandern, dann sollte sich auch bei manch freiem Geist innerhalb der Koalitionsreihen ein kritischer Funke entzünden. Dass Schleswig-Holstein durch den von Rot-Grün-Blau eingeschlagenen Pfad überdies Gelder insbesondere für soziale Zwecke – so auch für die Suchtbekämpfung – fehlen, mag hoffentlich den einen oder anderen Koalitionsabgeordneten nachdenklich stimmen.
Es zeigt sich bedauerlicherweise ein weiteres Mal, dass bei dieser Koalition die Symbolpolitik über fachliche Argumente obsiegt hat.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/