(LNP) „Die heutige Änderung des Sparkassengesetzes wird für den Mittelstand und das Handwerk im Land gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Die ökonomische Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wird unter der Verringerung des Kreditvolumens massiv leiden. Die Sparkassen werden ihrer gesetzlichen Aufgabe, eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen, kaum mehr nachkommen können. Das Wachstum wird hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben, Arbeitsplätze werden abgebaut oder gar nicht erst entstehen, mögliche Steuereinnahmen werden nicht generiert werden können.
Wer wie der Ministerpräsident am Mittwoch von Wachstumsimpulsen spricht, der sollte zuerst mal unsinnige und ökonomisch schädliche Gesetze seines Fraktionsvorsitzenden unterbinden. Schon Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, war nicht stolz auf die Gesetze, die er geschaffen hat, sondern vor allem auf jene, die er verhindert hat. Torsten Albig muss sich entscheiden: Entweder er stoppt die wirtschaftsfeindlichen Gesetze der Regierungsfraktionen oder aber er beendet seine wirtschaftspolitischen Vorträge. Beides zusammen widerspricht sich und untergräbt seine Autorität.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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