(LNP) Zu Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig, dass die „höhere Grunderwerbsteuer nicht für die Ewigkeit“ sei, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben SPD, Grüne und SSW ihre Klientel mit Wahlgeschenken bedient und die finanzielle Situation unseres Landes dramatisch verschlechtert. Und jetzt, wo ihnen finanzpolitisch das Wasser bis zum Hals steht, soll eine Anhebung der Grunderwerbsteuer für etwas mehr Luft und finanziellen Spielraum in der Staatskasse sorgen. Das ist mehr als schäbig!
Fakt ist, dass diese Erhöhung sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die weitere Bautätigkeit schädlich ist. Sie wird die Investitionen in den Wohnungsbau absenken und es jungen Familien erschweren, den Traum vom kleinen Eigenheim zu verwirklichen. Dass SPD, Grüne und SSW dies nicht erkennen, zeigt, wie weit sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben.
Der Ministerpräsident sollte zudem dringend seine Kenntnisse im Bereich Finanzwirtschaft nachbessern. Seine Äußerungen lassen selbst denjenigen Menschen, die nur sehr wenig Ahnung von Finanzpolitik haben, die Nackenhaare zu Berge stehen.
Vielleicht nimmt der Ministerpräsident zur Kenntnis, dass wir bis 2020 das strukturelle Defizit auf null zurückfahren und nicht, wie er es behauptet, ‚dann ins Plus kommen‘. Von einem Weg der Entschuldung, also vom Abbau der aufgetürmten Staatsverschuldung, kann erst danach die Rede sein. Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind einmal mehr entlarvend vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün-Blau mit dem Haushalt 2013 die Nettokreditaufnahme um 384 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 erhöht haben.
Herr Ministerpräsident, die Menschen haben ein Recht darauf, dass Politik seriös arbeitet. Etwas mehr Professionalität bitte!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/