In seiner Rede zu TOP 21 (Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
(LNP) „Aus unserer Sicht dürfte einer Zustimmung seitens der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Antrag nichts im Wege stehen. Denn Sie sprechen sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 zu diesem Thema wie folgt aus:
‚Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicher leben können. Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben.‘ Diesem Wahlversprechen, so scheint es, misst die SPD als regierungstragende Partei nun weniger Gewicht bei. Denn zusätzlich zur ohnehin existierenden ‚strategischen Lücke‘ von 160 Stellen bei der Landespolizei plant die Landesregierung 120 zusätzliche Stellen – also insgesamt 280 Stellen – abzubauen.
Herr Innenminister, Sie haben in den vergangenen Monaten regelmäßig öffentlich festgestellt, dass es bei der Polizei im Land keine Stelleneinsparungen geben wird. So hieß es zum Beispiel im ‚Holsteiner Anzeiger‘ am 11. September 2012: ‚Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte (…) klar: ‚Es wird bei der Landespolizei Schleswig-Holstein keine Stelleneinsparungen geben!’ Zwar halte er persönlich mehr Personal für angebracht, das sei aber angesichts der Finanzlage nicht durchsetzbar.‘
Die Finanzministerin wiederum schlug im Umdruck 18/620 vor, im Bereich des Innenministeriums sogar insgesamt 75 Stellen mehr abzubauen, als es die Vorgängerregierung tun wollte. Herr Innenminister, die Frage drängt sich auf, ob Sie sich entweder gegenüber Ihren Ministerkollegen lediglich mit Ihren Forderungen nur nicht durchsetzen konnten, oder ob Sie grundsätzlich keine Gegenwehr bei den Abbauplänen in Ihrem Ministerium geleistet haben.
Was unter den Personaleinsparungen bei der Polizei insbesondere leiden wird, ist nach Aussage des heutigen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, vor allem die Präventionsarbeit sowie die Verkehrsüberwachung. Herr Innenminister, ich mache Sie nur sehr ungern darauf aufmerksam, aber dann müssen Sie in Zukunft auf Publicity-trächtigen Verkehrsaktionen wie zuletzt Ihrem groß angelegten ‚Blitzermarathon‘ verzichten.
Die ‚Kieler Nachrichten‘ berichteten am 8. Februar dieses Jahres über zwei Polizei-Einsatzfälle in Melsdorf, bei dem die Polizei 30 und 45 Minuten brauchte, um am Einsatzort zu sein. In dem einen dargestellten Fall erreichte die Polizei den Tatort fünf Minuten zu spät – die Täter waren gerade mit dem Diebesgut geflüchtet.
Natürlich passieren solche Begebenheiten nicht jeden Tag in Schleswig-Holstein, sie deuten aber auf ein Problem hin, das uns möglicherweise in den kommenden Jahren immer häufiger beschäftigen wird. Die Zusammenlegung von Polizeistationen wird die Einsatzgebiete faktisch vergrößern, die Wege zu den Einsatzorten verlängern. Und damit steigt natürlicherweise auch die Zahl der Minuten, die ein Einsatzfahrzeug braucht, um am Tatort zu sein.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Einsatzleistung ihrer Polizei, eben dann zur Stelle zu sein, wenn es die Situation verlangt, wird durch die Zusammenlegung von Polizeistationen nicht gestärkt. Vielmehr hat der Rückzug der Polizei aus der Fläche gravierende Folgen für das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort.
In diesem Zusammenhang wurde der Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Mitte, Torsten Jäger, zitiert, der befürchtete, dass der Kontakt zu den Bürgern immer mehr verloren gehe, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt und Personal weiter eingespart werde. Ministerpräsident Torsten Albig sagte in seiner Wachstumsrede während der letzten Plenartagung im Mai vieldeutig: ‚Wir sind gewählt worden, um zu gestalten und eben nicht nur um zu verwalten.‘
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie sogar bei diesem Thema mehr Gestaltung an den Tag zu legen, sonst wird die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein darunter leiden. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/