Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten anlässlich seiner Landespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
(LNP) „Sehr vieles scheint aus Sicht des Ministerpräsidenten bei den Koalitionsverhandlungen erreicht worden zu sein. Doch bei näherer Betrachtung ist noch mehr unerreicht geblieben oder Interessen Schleswig-Holsteins sind gänzlich bei den Koalitionsverhandlungen vernachlässigt worden.
Die großen Erfolge, die der Ministerpräsident präsentiert, sind kurz auf den Punkt gebracht. Es sind die fünf Mrd. Euro zusätzlich für die marode Infrastruktur. Dass dies ein längst überfälliger Beitrag des Bundes zur Erhaltung und Förderung der Infrastruktur sei, ist natürlich nicht gesagt worden.
Größer hingegen sind die Misserfolge bzw. die Punkte, die den Interessen des Landes bestenfalls nur rudimentär gerecht werden. Im Bereich Bildung sind kaum nennenswerte Ergebnisse erzielt worden. Die einstimmige Forderung des Landtags, eine Lockerung beim Kooperationsverbot zu erzielen, wurde von den Sozialdemokraten für andere Prestigeprojekte geopfert. Gewiss gehört das Einlenken zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zu den Erfolgsmeldungen des Ministerpräsidenten, der damit der Zufriedenheit seines Innenministers in diesem Punkt eindeutig widersprach. Die NSA muss nun nicht mehr spionieren. CDU und SPD liefern die Daten von 82 Mio. Bundesbürgern frei Haus. War die Pkw-Maut für die SPD noch zu bis zur Bundestagswahl undenkbar, bewiesen die Genossen in diesem Punkt, wie flexibel sie mit der Ausgestaltung ihrer Wahlkampfforderungen sind.
Kurzum scheint der Ministerpräsident mit sehr wenig, sehr zufrieden zu sein.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/