(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heute konkretisierten Pläne des Innenministeriums zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs führen zu einem schleichenden Ausbluten der ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein. Es ist schlichtweg unwahr und eine intellektuelle Zumutung für die kommunalen Vertreter, wenn der Innenminister in diesem Zusammenhang behauptet, dass es bei der avisierten Neuordnung ‚keine Verlierer’ geben werde. Solange die Gesamtsumme der FAG-Mittel nicht signifikant steigt und die Landesregierung mathematische Grundlagen nicht außer Kraft setzt, wird eine Stärkung der Zentren zwangsläufig eine Schwächung der Fläche bedeuten.
Zwar geht der Ministerpräsident dieses Landes landauf, landab mit der Zusage hausieren, dass der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht werden soll. So sagte Torsten Albig ausweislich der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 16. November 2012 vor dem Gemeindekongress des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages: ‚Die Landesregierung stehe zum Versprechen, den 120-Millionen-Euro-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich bis 2017 schrittweise zurückzunehmen.’ Woher Herr Albig diese Mittel allerdings ohne Verfassungsbruch nehmen möchte, bleibt – wie so vieles von dem, was er sagt – nebulös.
Die Landesregierung hat die Vorlage des Gesetzentwurfes für diesen Herbst angekündigt. Spätestens dann wird sich der Ministerpräsident an seinen Taten, und nicht an seinen Worten messen lassen müssen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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