In seiner Rede zu Top 22 (Kalte Progression) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
(LNP) „Im sogenannten ‚Regierungsprogramm‘ der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands lesen wir auf Seite 5 unter der interessanten Überschrift ‚Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten‘ folgendes:
‚Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten kalten Progression schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.‘
Im Bundestagswahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – das übrigens auch ‚Regierungsprogramm‘ heißt – können wir auf Seite 67 folgende Sätze finden:
‚Steuerpolitik begreifen wir als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein.‘
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist dann aber keine Rede mehr davon, die Kalte Progression abzumildern oder steuerpolitisch der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Tatsächlich wird das Problem der Kalten Progression jetzt komplett ignoriert – so, als gäbe es dieses Thema gar nicht.
Das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln hat jetzt berechnet, wen die Kalte Progression bis 2017 prozentual am härtesten trifft: Es sind genau die kleinen und kleinsten Einkommen. Die Menschen in der Gehaltsgruppe von 10.000 bis 20.000 Euro bekommen durch die Kalte Progression eine zusätzliche Last von 45 Prozent aufgebürdet, bei der Gruppe von 20.000 bis 30.000 Euro sind es immerhin noch 32 Prozent zusätzlich. Je höher die Gehaltsgruppe wird, umso weniger schlägt die Kalte Progression zu – beim Gehalt von über 500.000 Euro sind es gerade noch einmal zwei Prozent zusätzlich.
Wer angesichts dieser Zahlen noch immer behauptet, er wolle steuerpolitisch der sozialen Spaltung entgegenwirken, der will die Menschen im Land bewusst hinters Licht führen – denn tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Wer steuerpolitische Änderungen zur Abmilderung der Kalten Progression unterlässt, der benachteiligt viele Menschen, der erhöht durch Nichtstun faktisch die Steuern für die finanziell schlechter Gestellten. Das ist weder gerecht, noch fair. Es ist zutiefst unsozial.
Damit Sie eine allgemeine Größenordnung bekommen: Bis 2017 werden es insgesamt 17,5 Milliarden Euro sein, die den Menschen im Land durch die Kalte Progression fehlen.
Liebe Sozialdemokraten: Feierliche Worte, wie sozial Sie sich selbst finden, hilft den Menschen im Zweifel nicht, wenn Sie diesen Menschen nicht durch Taten unter die Arme greifen. Und ich erwarte vor allem vom designierten Sechsten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, dass er all sein politisches Gewicht in die Waagschale legt, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.
Jeder hier im Hohen Hause muss anerkennen, dass es nicht gerecht sein kann, wenn eine Gehaltserhöhung dazu führt, am Ende inflationsbereinigt weniger in der Tasche zu haben. Deshalb wollen wir, dass vom Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht nur ein starkes Signal, sondern eine konkrete politische Initiative ausgeht, um dieses Problem zu beseitigen. Ich bitte also, unserem Antrag zuzustimmen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/