(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz des Umweltministeriums über das neue CCS-Gesetz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist ein bemerkenswerter und noch nicht dagewesener Vorgang in der schleswig-holsteinischen Parlamentsgeschichte, wenn dem Parlament der CCS-Gesetzentwurf der Landesregierung nicht wenigstens zeitgleich mit der Landespressekonferenz zugeleitet wird.
Es ist bezeichnend, dass die viel gepriesene Dialogkultur der Dänenampel-Regierung vor allem diejenigen ausklammert, die sich hiermit in erster Linie zu befassen haben. Vor diesem Hintergrund fordere ich meinen sozialdemokratischen Kollegen, Dr. Ralf Stegner, persönlich dazu auf, dieses unparlamentarische und unwürdige Verfahren ‚seiner’ Landesregierung in aller Form öffentlich und aufs Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags konkrete Inhalte von Gesetzentwürfen erst aus der Zeitung erfahren.
Wir werden zur Not unsere Parlamentsrechte beim Landesverfassungsgericht einklagen. Wir werden im Zweifel dafür sorgen, dass das Land nicht wie in den vergangenen Monaten von einem Frühstückdirektor geführt wird, der sich um die verfassungsmäßigen Belange des Parlaments offenbar nicht schert.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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