(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich heute noch einmal für eine Lockerung des Einkommensteuergesetzes ausgesprochen:
„Wir wollen, dass gewerbliche Buchungen von Traditionsseglern auf der Hanse Sail wieder steigen. Die IHK zu Rostock hat hierzu festgestellt, dass der stetige Abwärtstrend auch mit einer steuerlichen Ungleichbehandlung bei den Betriebsausgaben des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenhängt. Es darf nach unserer Auffassung jedoch keinen steuerlichen Unterschied machen, ob ein Unternehmer seinen Geschäftskunden zur Hanse Sail, in die VIP-Lounge des FC Hansa Rostock oder eben zum Oktoberfest einlädt. Deswegen werben wir für eine Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbot. Denn Segelveranstaltungen wie die Hanse Sail sind für Mecklenburg-Vorpommern von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Alles, was wir dafür tun können, diese Veranstaltung noch attraktiver zu machen, sollten wir tun.“
Das Einkommensteuergesetz schließt die Kosten für Schiffsreisen und die damit zusammenhängende Bewirtung vom Abzug aus. Hierin sieht der Bundesfinanzhof eine „unangemessene Repräsentation“, die nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfe. Diese Argumentation gehört nach Ansicht des CDU-Politikers in das Reich der Legenden.
„Nach unserer Auffassung kann die gesetzgeberische Begründung auf die Ausfahrten zur Hanse Sail und zu vielen anderen maritimen Großveranstaltungen nicht zutreffen. Denn die Ausfahrten stehen den Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen gleich. Man denke an die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Einladungen in die VIP-Logen von Fußballspielen oder zum Oktoberfest. Und auch der soziale Frieden würde nach unserer Auffassung nicht durch eine steuerliche Absetzbarkeit von Ausfahrten auf Traditionsschiffen, etwa anlässlich der Hanse Sail, bedroht. Denn an der Hanse Sail beteiligen sich gerade auch Unternehmen. Ihre Beteiligung liegt im allgemeinen Interesse. Sie leisten nämlichen einen wichtigen Beitrag dazu, dieses maritime Großereignis mit über einer Million Besuchern und entsprechenden Wirtschaftseffekten am Leben zu erhalten und in Zukunft weiter mitzugestalten“, sagte Waldmüller.
„Wir haben die Problematik auch auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in München am 29./30. September 2013 thematisiert. Insbesondere die Nordländer haben die Initiative gewürdigt. Die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen hat eine entsprechende Initiative der Nordländer begrüßt. Selbst aus dem von den GRÜNEN geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein kommen erste positive Signale. Die Chance ist da, im Verbund mit anderen Bundesländern und mittels einer Bundesratsinitiative auf eine Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbotes des Einkommensteuergesetzes hinzuwirken. Nun gilt es, diese Chance beherzt zu nutzen“, erklärte Waldmüller abschließend.
Jutta Hackert
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