(LNP) Zur Kritik der Oppositionsfraktionen an der Unterstützung der Landesregierung für die P+S-Werften im Jahr 2011 erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Wolfgang Waldmüller:
„Die Vorwürfe, die die Grünen heute presseöffentlich erhoben haben, waren bislang nicht Thema im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich halte es für politisch sehr fragwürdig, am Untersuchungsausschuss vorbei derartige Behauptungen zu verbreiten. Von dem Maß an Niedertracht, das die Grünen der Landesregierung unterstellen, ganz zu schweigen.
Ich habe wenig Zweifel, dass sich die erhobenen Behauptungen im Untersuchungsausschuss sachlich auflösen lassen, so, wie es bislang bei sämtlichen Vorwürfen der Fall war, die die Grünen erhoben haben. Im Übrigen erstaunt mich, wie nahtlos sich die Vorwürfe widersprechen, die an die Landesregierung gerichtet werden: Mal soll sie die Werften in viel zu hohem Maße unterstützt haben, mal soll die Unterstützung zu klein gewesen sein. Mal soll die Landesregierung sich in alles eingemischt haben, mal soll sie die Werften mit Desinteresse gestraft haben. Und mitunter hat die Opposition einfach nur etwas am Zeitpunkt auszusetzen, an dem die Landesregierung geholfen hat.
Ich empfehle der Opposition, sich darüber Gedanken zu machen, was genau sie der Landesregierung vorwirft und zu versuchen, dafür Belege zu finden. Das Stochern im Nebel und das Jonglieren mit Zahlen stellt nur den schlechten Versuch dar, Inhaltsleere durch Aktionismus zu kaschieren.“.
Jutta Hackert
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