(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zur Schwarzarbeit begrüßt.
„Nun ist auch höchstrichterlich klargestellt: Nur ehrliche Arbeit lohnt sich. Wer sich auf Schwarzarbeit einlässt spart nicht, sondern zahlt am Ende drauf. Das Gesetz gegen die Bekämpfung der Schwarzarbeit erweist sich damit als praktikables Werkzeug, um die Umgehung von Steuern und Sozialabgaben wirksam zu bekämpfen“, so Wolfgang Waldmüller.
Der Bundesgerichtshof hatte gestern entschieden, dass es bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln gebe, weil bereits die Beauftragung nichtig ist.
„Schwarzarbeit gefährdet sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, untergräbt den Wettbewerb und ist Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug. Durch Schwarzarbeit geht Wirtschaftskraft und Wertschöpfung verloren, die durch reguläre Beauftragung der Allgemeinheit, und vor allen Dingen auch Arbeitsplätzen zu Gute kommt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner gestrigen Entscheidung deutlich gemacht, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist. Der gestrige Tag war ein guter Tag für die vielen ehrlichen Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, die durch gute Arbeit überzeugen und unser Sozialsystem mit Steuern und Abgaben finanzieren helfen“, so Wolfgang Waldmüller.
Jutta Hackert
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