(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat sich am Rande der wirtschaftspolitischen Sprechertagung in München gegen Pläne zu Steuererhöhungen und Mindestlohn ausgesprochen.
„Der Kurs der Wirtschaftspolitik stimmt – im Bund wie auch im Land. Das erste Mal seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern unter die 90.000er Marke gefallen. Beim Wirtschaftswachstum ist unser Bundesland spitze. Und dies wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Einkommenssituation der Menschen in unserem Land aus. Unser Ziel muss auch in Zukunft wirtschaftliche Stabilität mit einem möglichst hohen Anteil an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sein“, sagte Wolfgang Waldmüller.
Diese wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte dürfte nicht durch Gedankenspielchen zu Steuererhöhungen oder Mindestlöhnen aufs Spiel gesetzt werden, betonte der Wirtschaftspolitiker:
„Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem mittelständisch geprägt. Bei uns im Land wie auch im Bund gilt: Flexibilität war, ist und bleibt Kernanliegen eines erfolgreichen Mittelstands. Lohnfindung muss ausschließlich den Tarifpartnern vorbehalten sein und wird im Übrigen durch das Entsendegesetz geregelt. Deswegen lehnen die wirtschaftspolitischen Sprecher der Länder Gedankenspielchen zur Gängelung des Mittelstands einhellig ab. Sie wären Gift für vorhandene Arbeitsplätze und auch geplante Investitionen. Ich freue mich sehr darüber, dass die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen dies heute in München sehr deutlich betont haben.“
Jutta Hackert
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