(LNP) Nach Medienberichten haben sich Union und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch für die Länder bei Mindestabständen zwischen Wohngebieten und Windrädern geeinigt. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatten die Freistaaten Bayern und Sachsen bereits im Frühsommer im Bundesrat eingebracht.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
„Bereits in der Vergangenheit haben wir als sächsische FDP gegen den unkontrollierten Zubau der Windkraft und damit gegen eine weitere Verspargelung unserer Kulturlandschaft gekämpft. So konnten wir im sächsischen Energie- und Klimaprogramm und im Landesentwicklungsplan verankern, dass die Hürden für weitere Windkraftanlagen in Sachsen sehr hoch gelegt wurden.
Dass die sächsisch-bayerische FDP/CDU/CSU-Initiative zur Länderöffnungsklausel und zur Regelung der Abstandsflächen jetzt auch auf Bundesebene im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offenbar zu einem Umdenken geführt hat, begrüßen wir ausdrücklich als richtigen Schritt.
Bei der Umsetzung des Koalitions-Beschlusses im Bundesrat werden wir konstruktiv mitwirken, denn es wird auf die schwarz-gelbe Stimme aus Sachsen ankommen. Schließlich ist von den grün mitregierten Landesregierungen eine Zustimmung zur Begrenzung des Windkraftausbaus nicht zu erwarten.“
F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv Pressesprecher
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