(LNP) Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihre Klausur im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 beendet. Die 14 Abgeordneten fassten dabei unter anderem den einstimmigen Beschluss, die für die flächendeckende Einführung der sächsischen Oberschule zum Schuljahr 2013/14 notwendigen Mittel im Haushaltsplan zu verankern. Im Einzelplan 05 des Kultusministeriums müssen dazu über den Regierungsentwurf hinaus weitere 55 Lehrerstellen mit jährlichen Kosten von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt werden. Zudem müssen noch rund 750.000 Euro für freie Schulen eingeplant werden, damit auch diese die höheren Anforderungen durch die Oberschulreform umsetzen können.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Wir halten an unserem Ziel fest, die Mittelschulen im Schuljahr 2013/14 ohne Abstriche in ganz Sachsen zur Oberschulen weiterzuentwickeln. Die Koalition steht in der Pflicht, diesen im Koalitionsvertrag den Sachsen versprochenen Qualitätszuwachs für die jetzigen Mittelschulen umzusetzen. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für beide Koalitionspartner. Denn wenn wir den sächsischen Schülern und Eltern versprechen, das deutschlandweit hervorragende Niveau des sächsischen Schulsystems halten und ausbauen zu wollen, müssen wir das auch mit konkreten Projekten einlösen. Die Oberschule gehört dazu: Wir sind uns sicher, dass die generelle Einführung der zweiten Fremdsprache ab der 6. Klasse und die Leistungsgruppen das Bildungsangebot für alle künftigen Oberschüler qualitativ steigern und zudem Spätstartern einen reibungslosen Übergang zum Gymnasium nach Klasse 6 ermöglichen. Die Voraussetzung dafür – die generelle Bildungsempfehlung auch nach der 6. Klasse – ist ja bereits eingeführt.
Trotz aller Unkenrufen von Kritikern aus verschiedenen Lagern: Die Umsetzung der Oberschulreform ist nicht nur notwendig und geboten, sondern auch realistisch. Kultusministerin Brunhild Kurth und ihr Haus haben bereits hieb- und stichfeste Pläne für die Oberschule ausgearbeitet. Nachdem sie das Ministerium übernommen hatte, war endlich wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landtag und Kultusministerium möglich, die zudem höchsten fachlichen Ansprüchen mehr als genügt.
Die Koalition, die in der Pflicht zur Umsetzung der Oberschulreform steht, darf sich nicht durch taktisch motivierte Störfeuer von wem auch immer von ihrem Ziel abbringen lassen. Denn alle Argumente gegen die Reform sind letztendlich nur vorgeschoben. Die qualitative Steigerung des Niveaus unserer jetzigen Mittelschulen und die Erleichterung des Wechsels auf ein Gymnasium kann niemand ablehnen, dem die sächsischen Schüler ernsthaft am Herzen liegen.“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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