(LNP) Nur Bayern und Sachsen verzichten bislang auf höhere Steuern beim Kauf von Grundeigentum / „Schuldenverzicht auch ohne Steuererhöhungen möglich“
Während zu Jahresbeginn die Steuern für den Erwerb von Grundeigentum in Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen gestiegen sind, wird es nach dem Willen der FDP in Sachsen hierzulande auch künftig keine Erhöhung geben. Bis zum Jahr 2006 lag der Steuersatz in Deutschland einheitlich bei 3,5 Prozent. Seit die Länder eigenständig darüber entscheiden können, haben nur Bayern und Sachsen bislang auf eine Erhöhung verzichtet. Lediglich die sächsischen Grünen hatten sich bereits im Jahr 2012 für eine Erhöhung um 43 Prozent im Freistaat ausgesprochen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Mit der FDP wird es in Sachsen keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer geben. Wir wollen vor allem junge Familien, die sich ein eigenes Heim schaffen wollen, nicht stärker belasten. Es reicht nicht, politisch nur von Altersvorsorge zu reden, man muss sie den Menschen auch ermöglichen – höhere Steuern beim Immobilienkauf wären genau das Gegenteil. Die Anschaffung von Wohneigentum gehört für uns zu einer wichtigen Säule der Altersvorsorge, deshalb lehnen wir es ab, dabei den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Gerade in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik ist es wichtig, den Erwerb von Wohneigentum als alternatives Vorsorgemodell zu fördern anstatt ihn durch höhere Steuern zu bestrafen.
Eine Anhebung der Grunderwerbsteuer trifft ja zudem oft nicht nur den Käufer eines Hauses, sondern gerade bei größeren Immobilien am Ende alle Mieter, wenn der Eigentümer die Mehrkosten später auf die Bewohner umlegt.
Wenn andere Länder die Grunderwerbssteuer erhöhen, sollen sie das gerne tun – umso attraktiver wird Sachsen für junge Familien, die sich dauerhaft ein Zuhause in den eigenen vier Wänden schaffen wollen.
Das Beispiel Grunderwerbssteuer zeigt aber auch deutlich, dass der Verzicht auf neue Schulden und eine solide Haushaltspolitik eben nicht zwangsläufig höhere Steuern bedeuten müssen. Wenn der politische Wille da ist, geht es in bürgerlich regierten Länder eben auch anders: Das beweisen Bayern und Sachsen.“
Die Grunderwerbssteuer in Sachsen beträgt derzeit 3,5 Prozent des Kaufpreises. In Schleswig-Holstein sind seit Jahresbeginn beim Immobilienkauf sogar 6,5 Prozent an Steuern fällig.
F.d.R.d.A.
Christian Schulze
Stellv. Pressesprecher
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