(LNP) Die FDP Sachsen will es den Bundesländern freistellen, ob sie auch künftig die Errichtung von Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich privilegieren wollen. Grundsätzlich ist Bebauung im Außenbereich nur im Ausnahmefall möglich; eine solche Ausnahme gilt seit 1997 im Baugesetzbuch für Windkraftanlagen.
Eine Gesetzesinitiative, wonach die Länder selbst entscheiden könnten, ob sie die Privilegierung von Windkraftanlagen beibehalten wollen, wird morgen vom Freistaat Sachsen in den Bundesrat eingebracht. Sollte die Initiative an der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer scheitern, will die FDP Sachsen die Initiative im Bundestagswahlprogramm der FDP verankern.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP:
„Vor über 15 Jahren mag das Privileg für Windkraftanlagen noch sinnvoll gewesen sein. Damals war Windkraft eine vergleichsweise neue Technologie, der man Vorschub leisten wollte.
Heute ist Windkraft vielerorten, vor allem auf dem Festland und besonders auch in Sachsen, zum reinen Ärgernis, ja sogar zum Hemmschuh geworden. Die Subventionierungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben gemeinsam mit der Privilegierung im Baugesetzbuch zu einem Wildwuchs von Windkraftanlagen ohne volkswirtschaftlichen Sinn und Verstand geführt.
Die Anlagen auf dem Festland sind nicht grundlastfähig – sie müssen einerseits abgeschaltet werden, wenn unnütz produzierter Strom die Netze überlastet, und trotzdem zahlen die Stromkunden den nicht abgenommenen Strom. Effektive Speichermöglichkeiten fehlen und sind kurzfristig auch nicht in Sicht. Und wenn der Strom andererseits benötigt würde, helfen uns die Windkraftanlagen bei Flaute nicht weiter.
All diese Nachteile sind besonders deshalb nicht mehr kritiklos in Kauf zu nehmen, je mehr unsere Kulturlandschaft mittlerweile unter der Verspargelung durch Windkraftanlagen leidet. Die Belästigung für Anwohner hat in manchen Regionen ein unzumutbares Maß längst erreicht. Und auch Touristen wollen beispielsweise bei uns in Sachsen die wunderbare Landschaft genießen, sich aber keine Windkraftparks anschauen. Wenn grüne Ideologen davon träumen, etwa das Elbtal oder den Erzgebirgskamm mit Windkraftanlagen zuzubauen, sagen wir eindeutig Nein dazu!
Deshalb sollen nach unserer Vorstellung die Länder selbst entscheiden, ob sie Steuerungsmöglichkeiten für den weiteren Ausbau der Windkraft nutzen wollen. Wir in Sachsen haben uns bereits entschieden, den Windkraft-Wildwuchs nicht ungezügelt laufen zu lassen. Im jüngst beschlossenen Energie- und Klimaprogramm Sachsen haben wir die Zielmarke des Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 28 Prozent begrenzt. Ursprünglich war ein Drittel geplant – dies hätte aber schwere Folgen für unsere sächsische Kulturlandschaft gehabt, die wir nicht einfach in Kauf nehmen konnten und wollten.“
F.d.R.d.A.
Anne-Kathrin Rothe
Landesgeschäftsführerin
FDP Sachsen
Tel. 0351/655-7650