(LNP) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert, dass alle Autofahrer eine Sondergebühr für Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur zahlen sollen. Das zusätzliche Geld („100 Euro im Jahr“) soll in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt fließen. EU-Kommissar Günther Oettinger fordert zudem eine europaweite Pkw-Maut.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:
„Vielleicht müssen wir demnächst vom ‚Osterloch‘ sprechen. Das Sommerloch jedenfalls beginnt offenbar bereits mit den ersten Strahlen der Frühlingssonne zu Ostern. CDU- und SPD-Politiker überschlagen sich vor kreativen Ideen, wie man den Bürgern tiefer in die Taschen greifen könnte. Und natürlich entdeckt man wie üblich in erster Linie die Autofahrer.
Albigs Vorschlag ist ein politischer Offenbarungseid: Man ist unfähig, die Einnahmen sinnvoll und zweckgerecht einzusetzen. Denn bereits heute zahlen Auto- und Motorradfahrer und der Wirtschaftsverkehr jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren an Bund, Länder und Gemeinden – diese geben aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus. Das Geld für Erhalt und Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur ist also da. Steuererhöhungen braucht es dafür nicht – auch nicht, wenn man sie verschämt ‚Sondergebühren‘ nennt.
Gleiches gilt für den Vorstoß Oettingers. Seine Forderung wäre der Einstieg in europaweit einheitliche Gebühren und Steuern, da die unterschiedlichen Steuersysteme der EU-Mitgliedsstaaten harmonisiert werden müssten. Allein die Mineralölsteuer ist höchst verschieden, gleiches gilt für die Kfz-Steuer und LKW-Maut. Und nicht zuletzt müsste dann auch der Straßenbau vereinheitlicht werden, denn in vielen Ländern wird anders als in Deutschland beispielsweise der Bau und der Unterhalt von Autobahnen nicht durch den Staat, sondern von privaten Unternehmen oder Konsortien übernommen, die dafür Straßenbenutzungsgebühren erheben dürfen. Zudem müsste die zweckgerechte Verwendung der Mittel von der EU geprüft werden. Oettinger sollte einfach sagen, was er wirklich will: Eine EU, die einheitliche Steuern und Gebühren vorschreibt. Eine EU, die den Nationalstaaten Ausbau- und Erhaltungsgrad ihrer Infrastruktur vorschreibt. Eine EU, die in die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten bei der Verwendung ihrer Steuer- und Gebühreneinnahmen hineinregiert.
Zu all dem ein klares Nein: Nein zu neuen Belastungen für Autofahrer, während ihr bereits jetzt gezahltes Geld zweckentfremdet wird! Nein zu einer EU, die nach der Entscheidungskompetenz über nationale Steuern und Gebühren sowie Verkehrsinfrastruktur greift!“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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