(LNP) Zu der Diskussion über den restriktiven Vollzug des Ladenschlussgesetzes durch das Bayerische Sozialministerium erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Wirtschaftsminister Martin Zeil:
„Die aktuelle Diskussion um Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen und in Tourismusregionen, wie z.B. am Königssee, zeigt: Das geltende Ladenschlussrecht ist rückständig, mittelstandsfeindlich und schadet Bayern als Tourismusstandort Nummer 1 in Deutschland. Es kann und darf nicht sein, dass Geschäfte in wichtigen, weltweit berühmten Tourismusregionen aufgeben müssen, weil die zuständigen Behörden das geltende Recht auch noch restriktiv auslegen. Geradezu lächerlich ist die Unterscheidung zwischen Reisenden und Nichtreisenden an Tankstellen. Dies überfordert nicht nur die Tankstellenpächter, sondern stellt einen besonders krassen Fall von Kontrollsucht dar, der zwar kaum einen Jugendlichen vom Zugang zu Alkohol abschneidet, aber durchaus geeignet ist, Bayern dem Gespött preiszugeben.
Ich danke den Jungen Liberalen, dass sie an diesem Wochenende auf diesen Missstand hinweisen.
Ich plädiere dafür, dass wir in Bayern endlich ein modernes Ladenöffnungsrecht schaffen, welches der Lebenswirklichkeit der Menschen im 21. Jahrhundert und dem Anspruch Bayerns als erstklassigem Tourismusland gerecht wird. Wir schlagen unserem Koalitionspartner vor, gemeinsam mit uns noch in dieser Legislaturperiode ein eigenes Gesetz zu verabschieden. Wir dürfen die vielen Mittelständler im Tourismus und bei den Tankstellen, aber auch die Kommunen, nicht im Stich lassen.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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