(LNP) Bayerns FDP-Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine umfassende Strafrechtsreform bezüglich der Unterbringung von Menschen in einer psychiatrischen Einrichtung. „Der Fall Mollath macht deutlich, dass eine Reform des gegenwärtigen Systems dringend geboten ist“, so Zeil. „Es ist absolut richtig, die Anforderungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie nach dem Strafgesetzbuch zu erhöhen und diesen massiven Eingriff des Freiheitsentzugs nicht nur strengeren Voraussetzungen, sondern auch stärkeren Kontrollen zu unterwerfen.“
Vor allem könne es für Zeil nicht sein, dass Menschen, die zum Teil wegen Bagatelldelikten in der Psychiatrie und den Mühlen der Justiz landen, jahrelang immer wieder nur auf die gleichen Gutachter treffen. Hier bestehe die Gefahr einer Kontinuität im Irrtum, so der FDP-Spitzenkandidat: „Gleicher Patient, gleicher Gutachter – das heißt oft gleiches Gutachten. Vielleicht zu oft!”, so Martin Zeil. Denn Menschen tendierten nun mal dazu, eigene Fehler nicht wahrzunehmen und sich auch nur ungern selbst zu korrigieren. Den Einsatz von externen, neuen Gutachtern nun schon wesentlich früher als bisher zur Plicht zu machen, sei daher der richtige Weg. “Es ist gut, dass hier die Bundesjustizministerin das Heft in die Hand nimmt und die Defizite im bisherigen Verfahren klar benennt.”
Da für die Bereitstellung der Gutachter die Länder in der Pflicht seien, müsse der Freistaat Bayern nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft genügend unabhängige Experten für die Justiz zur Verfügung stehen – auch unabhängig von der geplanten Strafrechtsreform. Dies werde die FDP in der Staatsregierung zum Thema machen. „Die vom Freiheitsentzug betroffenen Menschen in der Psychiatrie müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Fall immer wieder aufs Neue und von unterschiedlichen Personen überprüft wird“, so Martin Zeil abschließend. Dies dürfe nicht an einer mangelnden Verfügbarkeit von solchen Experten scheitern.
Andreas Dietrich
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