(LNP) Zur Aufarbeitung des HGAA-Debakels der BayernLB erklärt Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil:
„Das alte Desaster bei der Landesbank wie nun auch die öffentliche Debatte um mögliche parteipolitische Rücksichtnahmen bei der Staatsanwaltschaft sollte allen klar vor Augen führen: Eine Alleinregierung tut der Demokratie nicht gut, sie tut dem Rechtsstaat nicht gut und sie tut Bayern nicht gut. Allein schon, dass es nach den Medienberichten ein Gericht für möglich hält, dass eine Staatsanwaltschaft bei ihren Entscheidungen ein parteinahes Verhalten an den Tag legt, zeigt dies allzu deutlich. Schon der Verdacht an sich birgt die Gefahr, dass die Bürger das Vertrauen in eine unabhängige Justiz verlieren.
Daher ist es so wichtig, dass auch in einer Staatsregierung das demokratische Grundprinzip von „Checks und Balances“ – also von gegenseitiger, strikter und rechtsstaatlicher Kontrolle – erhalten bleibt. Denn nur dann kann sichergestellt werden, dass solche Vorgänge wie bei der BayernLB ohne Ansehen der jeweiligen Person und ihres Amtes umfassend aufgeklärt werden. Und nur dann können auch die Justizorgane sicher sein, dass sie frei und unabhängig, also rechtstaatlich arbeiten. Dies stärkt die Justiz und dies stärkt auch eine Staatsanwaltschaft.
Debatten wie diese zeigen, wie gut eine Koalition auch für den Freistaat Bayern ist. Dies haben wir in den letzten fünf Jahren maßgeblich unter Beweis gestellt.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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