(LNP) Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft die Neuordnung der Verträge zur Elbphilharmonie mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die CDU hat sich zur Elbphilharmonie als bedeutendes Vorhaben für Hamburg bekannt. Die CDU ist aber nicht bereit, dem Bürgermeister einen Blankoscheck auszustellen und dem kompletten Verzicht auf alle Forderungen und Rechte der Stadt gegenüber Hochtief zuzustimmen und alle Kosten für den zweijährigen Baustillstand zu übernehmen. Die CDU ist nach den Ereignissen der letzten Jahre nicht davon überzeugt, dass Hochtief künftig zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig arbeiten wird. Zudem enthält der neue Vertrag Risiken in Bezug auf Qualität und Kosten. Der Preis ist nicht nachvollziehbar, deshalb hat die Opposition der 200 Mio. Euro teuren Neuordnung der SPD nicht zugestimmt.
Auszüge aus der Rede von Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die CDU bekennt sich zur Elbphilharmonie, es ist und bleibt ein bedeutendes Vorhaben für unsere Stadt. Wir stehen auch zu unserer Verantwortung für Fehler, die zu Beginn gemacht wurden. Dazu gehört auch der – damals von CDU, SPD und GAL gemeinsam beschlossene – frühe Beginn der Bauarbeiten. Auch nach dem Regierungswechsel haben wir zu unserer Verantwortung gestanden, der SPD unsere Unterstützung im Interesse Hamburgs angeboten und mehrfach Vorschläge zur Neuordnung des Bauvorhabens unterbreitet. Noch im Sommer 2012 war Olaf Scholz unverrückbar davon überzeugt, sich gegen Hochtief durchzusetzen und nicht mehr Geld zu bezahlen. Der Bürgermeister hat immer klar gemacht, dass er die Unterstützung der CDU nicht braucht. Genau bis zu dem Zeitpunkt, wo er vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik stand. Und jetzt wünscht er sich die CDU als Sündenbock. Wer so mit einer verantwortungsbereiten Opposition umgeht, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende allein dasteht.“
Zu den Versprechungen von Scholz, die Elbphilharmonie zügig und kostenstabil fertig zu bauen
„Bereits im Wahlkampf hat Olaf Scholz die Elbphilharmonie zum Maßstab seines ordentlichen Regierens erklärt: Er versprach den Hamburgerinnen und Hamburgern die Elbphilharmonie zügig und kostenstabil fertig zu bauen. Gut zwei Jahre später ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Elbphilharmonie wird in dieser Amtsperiode nicht mehr fertig und der Bürgermeister ist trotzdem bereit 200 Mio. Euro zusätzlich dafür zu bezahlen. Zu keinem Zeitpunkt zuvor ist das Bauprojekt so aus dem Ruder gelaufen wie unter der Verantwortung von Bürgermeister Olaf Scholz. Nun versucht die SPD von dieser eigenen Verantwortung abzulenken und alle Schuld den Vorgängerregierungen zuzuschieben. Das ist nicht nur unredlich, sondern angesichts der Ereignisse der vergangenen zwei Jahre auch grotesk. Olaf Scholz hat einen beispiellosen Konfliktkurs mit zahlreichen Ultimaten und Kündigungsdrohungen gegenüber Hochtief geführt. Dieser Kurs hat einen immensen Schaden für die Stadt und die Baustelle erzeugt.
Und Hochtief hat sich nie an Zusagen gehalten, war letztendlich trotzdem mit seinen Spielchen erfolgreich. Der Bürgermeister führte Einzelverhandlungen im Geheimen. Ohne Zeugen. Und er fällte die Entscheidung. Ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung der Alternativen, ohne eine Vergaberechtsprüfung. Das Ergebnis seiner Alleinverhandlungen ist ein angebliches ‚rundum sorglos-Paket‘ mit Mehrkosten in Höhe von 200 Mio. Euro. Wofür diese Mehrkosten gezahlt werden, kann niemand erklären. Es ist nicht einmal klar, welche Mehrleistungen die Stadt eigentlich bekommt, die nicht bereits vereinbart worden waren. Dieser Preis ist ein politischer Preis, in der Hoffnung sich damit politische Ruhe zu kaufen.“
Zu den Alternativen und den verheimlichten Fakten der Neuordnung
„Gegenüber der Öffentlichkeit hat Olaf Scholz versucht zu verheimlichen, dass seitens Hochtief schon Mitte 2011 Vorschläge zur Neuordnung gemacht wurden, dass sogar Ende 2011 bereits von einem ‚rundum-sorglos-Paket‘ die Rede war. Diese Angebote wurden vom Senat abgelehnt, weil der Bürgermeister damals kategorisch ausschloss, mehr Geld für die Elbphilharmonie zu bezahlen. Bis heute werden die Fakten zum Plan B – also einer Kündigung der Verträge mit Hochtief – unter Verschluss gehalten, obwohl alle Beteiligten im Ausschuss deutlich gemacht haben, wie penibel und sorgfältig die Alternativszenarien ausgearbeitet waren. Der Senat möchte das Kündigungsszenario am liebsten auf Dauer zu ‚Geschäftsgeheimnissen‘ erklären, damit diese heiklen Informationen niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken.“
Zu den Hoffnungen der SPD, dass ab jetzt alles reibungslos verläuft
„Wir glauben der SPD nicht, dass jetzt mit dem Pauschalglobalfestpreis alles gut und problemlos wird. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass schon während des Weiterbaus Konflikte zwischen dem Generalplaner und Hochtief auftauchen, weil Hochtief versuchen wird, so billig wie möglich zu bauen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass die Stadt nicht die vereinbarte Qualität bekommt, so dass der Streit auf den Zeitpunkt der Abnahme 2016 vorprogrammiert ist. Auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang ist nicht ausgeschlossen. Trotzdem gibt die Stadt jetzt alle ihre bisherigen Forderungen und Rechte gegenüber Hochtief auf. Heute wissen wir, dass über 100 Mio. Euro Schaden von der Stadt abgewendet worden wären, wenn Olaf Scholz früher eingelenkt hätte. Aber auch über 100 Mio. Euro Schadenersatz hätte die Stadt im Konfliktfall mit guten Aussichten erstreiten können, wenn der Bürgermeister den von ihm vorgegebenen Kurs konsequent zu Ende geführt hätte.“
Zum Zeitdruck auf die parlamentarische Prüfung
„Ein weiteres Mal will der Bürgermeister eine Entscheidung von immenser Tragweite im Schweinsgalopp durchs Parlament pauken. Wie schon bei Hapag-Lloyd und Teilrückkauf der Energienetze werden die jeweiligen Ideen des Bürgermeisters kurzerhand als ‚alternativlos‘ erklärt. Obwohl die Verträge so schwierig waren, dass der Abschluss nicht wie vorgesehen zum 28. Februar gelang, sondern erst 2 Monate später, gab es keine Verlängerung der parlamentarischen Beratungszeit. Auch die von der gesamten Opposition beantragten Akten wurden erst drei Monate später vorgelegt, über 170 Aktenbände sollten innerhalb kürzester Zeit unter strafbewehrter Geheimhaltung durchgearbeitet werden. Der Bürgermeister hat sich geweigert, die Vertragspartner um Verlängerung zu bitten. Und dass obwohl alle Gutachter diese völlig unzureichende Zeit kritisierten.
Alternativen zu der ausgehandelten Neuordnung sind und waren in den letzten zwei Jahren da:
· Wir können deshalb nicht über die vielen Fehler und Fehlleistungen von Hochtief den Mantel des Schweigens hängen.
· Wir können nicht dem totalen Verzicht auf jedweden Schadensersatz zustimmen und so die durch Hochtief verursachten Kosten dem Steuerzahler aufbrummen.
· Und wir können dem Bürgermeister deshalb keinen Freibrief für sein Elbphilharmonie-Management ausstellen.
Die CDU steht zur Elbphilharmonie, aber wir sind nicht der Abnickverein des SPD-Bürgermeisters.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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