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Zu den Antworten des Senates auf seine Kleine Anfrage Drs. 20/7428 erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg

(LNP) „Anti-Stress-Initiative ist scheinheilig: Senat fordert gesetzliche Regelungen, tut aber nichts für die eigenen Mitarbeiter“. „Vor gut einer Woche gab der Senat bekannt, dass er durch eine bundesweite gesetzliche Regelung gegen Stress am Arbeitsplatz vorgehen will. Jetzt stellt sich heraus, dass er die von der Wirtschaft geforderten Maßnahmen bei seinen eigenen Angestellten nicht umsetzt:

– Es gibt keine Anweisung, dass Störungen und Unterbrechungen der Arbeit sowie die gleichzeitige Verrichtung mehrerer Arbeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren sind (Antwort 2).

– Es gibt keine Anweisung, dass Mobiltelefone und E-Mail-Zugänge nach 18.30 Uhr und am Wochenende und im Urlaub ausgeschaltet sein sollen (Antwort 4).

– Es gibt keine Anweisung, dass Arbeit und arbeitsfreie Zeit abzugrenzen sind (Antwort 6).

– Es gibt keine Anweisung, dass Überstunden innerhalb von sechs Wochen durch Freizeit ausgeglichen werden (Antwort 8).

– Für die meisten Teile der Hamburger Verwaltung gibt es bisher keine systematischen Gefährdungsbeurteilungen unter Berücksichtigung psychischer Belastungen (Antwort 11).

– Es gibt keine zentrale Stelle, bei der Beschäftigte anonym Hilfe gegen Mobbing in Anspruch nehmen können (Antwort 12).

Die Anti-Stress-Initiative des Senates ist ein besonders krasses Beispiel von Scheinheiligkeit: Der Senat sollte die Ansprüche, die er per Gesetz an andere stellen will, zunächst an sich selbst richten.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613

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