Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen
(LNP) „Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass die Frankfurter Polizei offenbar einem Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt die Möglichkeit gegeben hat, wiederholt über den Lautsprecher eines Polizeieinsatzwagens israelfeindliche Parolen zu skandieren. Die heutige Presseberichterstattung unterstreicht zudem, dass die Lage seitens der Polizei vollkommen unterschätzt wurde, obwohl das Gefahrenpotential durch Ankündigungen in einschlägigen Internetforen abschätzbar gewesen wäre. Die Ausschreitungen bei der Demonstration in Frankfurt zeigen, dass es im Umgang mit gewaltbereiten Extremisten aktuell in Hessen massive Probleme gibt, die im Sinne der betroffenen Gruppen keinesfalls weiter eskalieren dürfen. Daher hat die FDP-Fraktion für die kommende Plenarwoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen –Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen!“ eingereicht, um den Vorfall auch im Hessischen Landtag nochmals aufzuarbeiten“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich:
„Die Polizei hatte am Samstag völlig die Kontrolle über die Situation verloren. Dabei hätte sie jeden Anschein vermeiden müssen, solche Übergriffe zu dulden oder gar durch technische Hilfeleistung noch zu unterstützen. Die FDP-Fraktion erwartet eine umfassende Aufklärung über die Vorfälle durch den Innenminister und eine klare Aussage, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Zudem hoffen wir, dass sich hinter derartigen Polizeistrategien kein neuer innenpolitischer Kurs der schwarz-grünen Koalition verbirgt, der mit einer ins Unangemessene übertriebenen Deeskalationsabsicht gänzlich falsche Signale an gewaltbereite Extremisten sendet.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579