(LNP) Brandenburgs Kabinett hat das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Rösler zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Die Landesregierung appellierte heute an die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett, sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte:
„In diesen Tagen, an denen wir Hitlers Machtergreifung vor 80 Jahren überall in Deutschland gedenken, können politisch Verantwortliche in Bund und Ländern auf Basis einer erdrückenden Beweislast ein klares Signal des Handelns gegen Rechtsextremismus setzen. Es würde die Entschlossenheit unserer Demokratie dokumentieren, wenn neben den Bundesländern Bundesregierung und Bundestag einen NPD-Verbotsantrag stellen würden. Das Nein der FDP zwei Tage vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dieser wichtigen Frage ist befremdlich und fragwürdig.
Röslers Satz, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, zeugt von gefährlicher Ignoranz und Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Denn die politischen Rattenfänger und geistigen Brandstifter von der NPD sind nicht in erster Linie dumm, sie sind vor allem gefährlich! Sie propagieren rassistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut und pflegen einen Schulterschluss zu Schlägerbanden, die Menschen einzuschüchtern versuchen. Nur ein Verbot sichert, dass derartiges Treiben nicht auch noch vom Steuerzahler über die Parteienfinanzierung unterstützt werden muss. Deshalb appelliere ich im Namen der Brandenburger Landesregierung an die Bundesregierung, sich ebenfalls klar zu einem Verbotsantrag zu bekennen.“
Eichenprozessionsspinner: Bund muss umweltverträglichstes Mittel freigeben
Brandenburg hat vom Bund die umfassende Zulassung des umweltverträglichsten Mittels zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gefordert. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, aber die notwendigen Genehmigungen des Bundes stehen noch aus“, sagte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger heute im Kabinett bei der Vorstellung eines landeseigenen Konzepts zur Bekämpfung dieses Schädlings, das von einer Arbeitsgruppe unter Federführung der Forstverwaltung erarbeitet worden war.
Vogelsänger: „Wir haben mit den Landkreisen alles organisiert und sind bestens vorbereitet. Das Land hat genügend Mengen des umweltverträglichen Mittels Dipel ES eingekauft und stellt es den Kommunen zur Verfügung. Was fehlt, ist eine Genehmigung des Bundes, dieses Mittel – so wie auf Waldflächen – auch an Alleen und auf städtischen Grünflächen aus der Luft einsetzen zu können. Ich appelliere an die Bundesregierung, hier schnell im Sinne der Menschen zu entscheiden. Wenn dies nicht geschieht, müssten Mittel verwendet werden, die bekanntermaßen umwelt- und gesundheitsschädlicher sind.“
Laut Vogelsänger kommt es zu der absurden Situation, dass das seit Jahrzehnten eingesetzte und erwiesenermaßen ungefährlichere Mittel Dipel ES nicht aus der Luft über Bäume in Siedlungen, Alleen und Parks angewendet werden darf, weil dafür aufgrund von Formalien die Zulassung fehlt. Nach dem Willen des Bundes sollen stattdessen Mittel wie Dimilin 80 WG und Karate Forst flüssig eingesetzt werden, die für eine Übergangsfrist noch verkehrsfähig sind, aber für Menschen und Tiere schädlich sein können. Vogelsänger: „Man kann niemandem erklären, warum der Bund ein verträglicheres Mittel im Wald zulässt, in Alleen und Siedlungen aber ein für den Menschen und die Umwelt schädlicheres Mittel zum Einsatz kommen muss. Ich erwarte vom Bund sofort eine Notfallzulassung, damit hier Klarheit herrscht und wir in Brandenburg den Eichenprozessionsspinner mit dem dafür am besten geeigneten Mittel aus der Luft effektiv bekämpfen können.“
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