(LNP) „Wir sind keinen Schritt weiter, die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich die Gerichtsstrukturreform gegen alle Widerstände durchzuziehen. Die zahlreichen guten Gründen, die Reform nicht in dieser drastischen Form zu realisieren, bleiben einfach unbeachtet. Ich kündige harten Widerstand der Bündnisgrünen auch gegen das neue Gesetzesvorhaben an!
Das Vorgehen der Landesregierung ist auch eine Ohrfeige gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Wochen mit der Volksinitiative deutlich gemacht haben, dass sie die Gerichtsstrukturreform ablehnen. Es ist einfach kein guter Stil, wenn die Landesregierung eine Woche, bevor die Volksinitiative in den Landtag eingebracht wird, verkündet, wie die Reform nun aussehen soll. Klarer kann man den Willen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung nicht missachten.“
Weike H. Bandlow
Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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