(LNP) „Es ist vermessen, von einem Ausverkauf der Freiheitsrechte zu sprechen, wenn das Innenministerium auf der Grundlage von Recht und Gesetz alles erdenkliche tut, um weitere Straftaten wie neonazistische Schmierereien,zu verhindern. Die Taten sind nicht nur zu verurteilen, ihnen ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegen zu treten. Es geht nicht nur um die Aufklärung der Straftaten, sondern darum, weitere Taten zu verhindern und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Es ist erklärtes Ziel der CDU-Landtagsfraktion, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen. Dies ist auch eine Voraussetzung für hohe Lebensqualität in unserem Land. Die Polizei muss der Garant für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bleiben.
Ob auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parks und bei Freizeitveranstaltungen: der Rechtsstaat muss durch entsprechende Polizeipräsenz im öffentlichen Raum für alle sichtbar sein, um Gewalttätern und Randalierern unmittelbar entgegentreten zu können. Prügelattacken, beschmierte Häuserwände, demolierte Spielplätze sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Verkehrsmitteln und an Kraftfahrzeugen können wir nicht hinnehmen. Wir sind der Ansicht, dass die Ausweitung der Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten ein effizientes Mittel der Gefahrenabwehr wie auch der Strafverfolgung sein kann.“
Sandra Hietel
Pressesprecherin
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
hietel@cdufraktion.de