(LNP) „Keine Frage, für die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind es schwere Tage. Wir müssen in der letzten Zeit immerwährend von schweren Versäumnissen seit Bekanntwerden der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ erfahren“, so die Äußerung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontroll-Kommission, Frank Bommersbach, von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Ich stimme zu, dass die Aufklärung bundesweit an einigen Stellen nicht so optimal läuft, wie wir es für richtig halten. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ziehen hier jedoch die richtigen Konsequenzen.
Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht uns deutlich, dass wir auch für Vorschläge zu einer umfassenden Verfassungsschutzreform offen sein müssen. Wir brauchen einen personell gut aufgestellten und qualifiziert ausgebildeten Verfassungsschutz.
Erste Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ist, dass der bundesweite Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden gestärkt werden muss, um einen ständigen Informationsabgleich zu sichern. Hierfür müssen, sofern nötig, auch Befugnisse geschaffen oder effektiver ausgestaltet werden. Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die Rechtsextremismus-Datei sind wichtige Bausteine für eine Neuaufstellung.
Es ist durchaus gerechtfertigt, von einer Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle zu sprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mussten in den letzten Tagen aber viel härtere, markige, gar beleidigende Worte erdulden. Da wird von Staatsversagen gesprochen, von einem strukturellen Versagen, vom Schutz aktiver Neonazis. Wir fordern mehr Respekt gegenüber denjenigen ein, die immerwährend für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen.
Es geht einigen, und das sage ich hier ganz offen, nicht um Aufklärung, sondern vielmehr um Skandalisierung. Mit dem Ziel, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Verfassungsschutz endlich abschaffen zu können. Und da ist jedes Mittel recht. Wir werden das jedoch nicht zulassen. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Teil für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Verfassungsfeinde, diejenigen die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen, müssen frühzeitig erkannt und beobachtet werden. Wer die Abschaffung der verdeckten Ermittlungstätigkeit fordert, der gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Und eines möchte ich ganz deutlich und unmissverständlich, auch als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission sagen: Wer konkrete Hinweise aus parlamentarischen Gremien verbreiten sollte, die aus guten Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, oder wer gar die Veröffentlichung der Namen von V-Leuten oder der Identität von Personen fordert, die verdeckte Ermittlungsarbeit leisten, der gefährdet Leib und Leben von Menschen. Wer bewusst geheime Informationen für sein eigenes Profil-Streben oder zur Selbstinszenierung streut, der disqualifiziert sich für das Thema demokratische Kontrolle der Geheimdienste.“, so Bommersbach.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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