(LNP) „Die zähen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen belegen einmal mehr den Reformunwillen und das betonierte Anspruchdenken einiger EU-Mitgliedstaaten. Damit ist die Chance auf bessere Rahmenbedingungen für strukturelles Wachstum erneut vertan worden. Eine konsequente Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes für mehr Wachstum und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sowie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte würden eine größere Wirkung entfalten als jede Erhöhung des EU-Budgets“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.
Lauk weiter: „Klar ist: In Zeiten der nationalen Haushaltskonsolidierung muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Wie soll man den Bürgern in Krisenländern erklären, dass Brüssel mehr Geld bekommt, während sie unter Kürzungen leiden? Zudem heißt „mehr“ nicht „besser“. Viele Projekte, die aus den Töpfen der EU-Regionalförderung finanziert wurden, haben nachgewiesener Maßen keinen langfristigen Wachstumseffekt.
„Die Ausrichtung des Haushalts muss die Ziele der Europa-2020-Strategie stärker widerspiegeln: Eine spürbare Verschiebung von Agrarhilfen hin zu einer intensiveren Förderung von Grundlagenforschung oder grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte führt zu dringend benötigten Wachstumseffekten.
Dr. Thomas Raabe
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