(LNP) Bis Ende September müssen die Bundesländer künftige Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) melden, der alle 15 Jahre erstellt wird. Dann läuft die Meldefrist, die bereits um ein halbes Jahr verlängert worden ist, ab. Doch während der Großteil der Flächenländer längst seine Pläne konkretisiert hat, drückt sich die rot- grüne Landesregierung in NRW davor, Farbe zu bekennen. „Rot-Grün setzt auf eine Hinhaltetaktik, um den Dauerstreit innerhalb der Koalition bis nach der Bundestagswahl zu vertagen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch zu Recht noch vorher Klarheit und Transparenz“, erklärt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion gefährdet Rot-Grün mit seiner ideologisch getriebenen Blockadepolitik beim Bundesfernstraßenbau den Wirtschaftsstandort NRW. Die von der Landesregierung im September 2011 vorgelegte willkürliche „Priorisierungsliste“ habe diese Sorge massiv verstärkt. SPD und Grüne hatten angekündigt, 78 von 174 Straßenbauprojekten in NRW, die im Bedarfsplan des Bundes stehen, zu streichen. Die Folge: Ortsumgehungen und Lückenschüsse, auf die Bürger und Unternehmen teilweise seit Jahrzehnten warten, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. „Mit ihrer Priorisierungsliste haben SPD und Grüne den Stillstand in NRW eingeläutet. Es besteht die akute Gefahr, dass die Projekte Rot-Grün endgültig zum Opfer fallen“, kritisiert Rasche.
Der FDP-Verkehrsexperte befürchtet, dass das Vorgehen der Landesregierung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans NRW langfristig schade. Andere Bundesländer hätten längst ihre Projekte ohne Einschränkung beim Bund angemeldet. Denn die Entscheidungen über den Bau werden letztlich in Berlin getroffen. NRW lasse dagegen das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren. Dabei liegen der Landesregierung aus den Regionalräten bereits seit längerem Listen mit Straßenbauprojekten vor, deren Ausbau nach Einschätzung vor Ort dringend benötigt wird.
„Die Infrastrukturplanung für die kommenden 15 Jahre einzustellen, wäre fatal. Dann droht NRW wieder eine Situation wie unter Rot-Grün von 1995 bis 2005. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“ Damals konnten für NRW zur Verfügung stehende Bundesmittel nicht abgerufen und verbaut werden, weil SPD und Grüne nicht ausreichend Projekte baureif gemacht hatten. Anstatt immer wieder auf den Bund zu verweisen, müsse NRW endlich die eigenen Hausaufgaben machen. „Sonst werden wir von anderen Bundesländern erneut abgehängt. Das können wir uns als Verkehrsknotenpunkt und Industriestandort mit stetig steigendem Verkehr nicht leisten“, sagt Rasche.
Wie dringend notwendig ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau ist, belegen zahlreiche Verkehrsprognosen. Auf den Hauptachsen wird beim Güterverkehr ein Plus von 80 Prozent, beim Personenverkehr von 20 Prozent erwartet. „Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen ist die einzige Möglichkeit, Staus zu reduzieren und den Wirtschaftsstandort NRW und damit tausende Arbeitsplätze zu stärken und zu sichern.“
Die FDP-Landtagsfraktion macht das Thema Bundesverkehrswegeplan nun zum Thema im Landtag. Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses (19. September) haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um zu erfahren, welche konkreten Pläne die Landesregierung hat und warum sie diese bislang nicht benannt hat.
Wibke Op den Akker
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