(LNP) Die CDU Schleswig-Holstein hat heute (13.04.2013) in der ACO Thormannhalle in Büdelsdorf mit einem Kommunalkongress zum Thema „Demographischer Wandel“ den Startschuss für den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 gesetzt.
Böge: „CDU ist die Kommunalpartei Schleswig-Holsteins!“
„Wir sind sehr siegesgewiss, bei der Kommunalwahl am 26. Mai wieder stärkste politische Kraft im Land zu werden und die Mehrheiten in den Kreisen, Gemeinden und Städten zu stellen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP.
Die CDU sei sehr gut aufgestellt. „Mit über 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten sind wir flächendeckend im Land vertreten und können überall vor Ort mit motivierten Teams antreten“, zeigte sich Böge sichtlich zufrieden.
Mit dem Motto „Zukunft fängt Zuhause an“ werde die CDU in den kommenden Wochen im ganzen Land für sich als die Kommunalpartei Schleswig-Holsteins werben und die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner davon überzeugen, dass die CDU ein zuverlässiger, kompetenter und starker Partner an der Seite der Menschen vor Ort in den Kommunen ist.
Auch von der Bundes-CDU käme Rückenwind. Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die CDU im Kommunalwahlkampf unterstützen und am 8. Mai zum großen Familienfest der CDU Schleswig-Holstein in den Hansa-Park nach Sierksdorf kommen.
Liebing: „Die Landesregierung schwächt die Kommunen!“
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Ingbert Liebing, MdB stellte in einem Gespräch mit dem Moderator Andreas Otto die „Leitlinien zur Kommunalwahl“ vor.
„Die jetzige Landesregierung schwächt die Kommunen“, so Liebing. Ein ganzes Sündenregister von Albig und seiner Regierungsmannschaft zählten die Leitlinien auf, mit denen den Kommunen das Leben schwer gemacht wird. Kleinen Dorfschulen drohe die Schließung und kleinen Gemeinden mit weniger als 8.000 Einwohnern die Zwangsfusion. Gelder des Bundes würden nicht eins zu eins an die Kommunen weitergereicht, obwohl deren Aufgaben immer mehr zunehmen, die Landesplanung werde zentralisiert und Gelder gestrichen für die Sanierung maroder Straßen.
„Die CDU hingegen will die Kommunen stärken und Städte und Gemeinden nicht gegeneinander ausspielen“, machte Liebing deutlich. Darum stehe die CDU zur kommunalen Selbstverwaltung und unterstütze das Ehrenamt. Darum wolle die Partei Leben im ländlichen Raum erhalten und habe viele Ideen, wie man der demographischen Entwicklung in den Gemeinden und den Städten als Chance begegnen kann.
Jorkisch: „Mit einer starken CDU wird Schleswig-Holstein den demographischen Wandel meistern!“
Der demographische Wandel war neben dem Wahlkampfauftakt das zweite wichtige Thema der gut besuchten Veranstaltung. Als Herausforderung für Stadt und Land bezeichnete der Unternehmer und Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau Bernd Jorkisch den Wandel in seinem Impulsreferat.
Mit einer starken CDU werde Schleswig-Holstein den demographischen Wandel meistern, war Jorkisch sich sicher. Das Land werde zukünftig weniger und ältere Bewohner haben. Das sei eine besondere Herausforderung für Politik, Verwaltung und Wirtschaft. „Für eine Zukunftsstrategie müssen wir unser Augenmerk auf Technik, Talente und Toleranz legen.“ Schleswig-Holstein habe eine günstige Lage und damit eine Scharnierfunktion zwischen der wachsenden Metropole Hamburg und dem wachsenden Dänemark. „Diese Chance müssen wir nutzen mit einer Allianz für den Norden und einem Pakt für die Zukunft“, so der LFA-Vorsitzende.
In einem anschließenden Podiumstalk diskutierte Bernd Jorkisch zusammen mit Jörg Bülow (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag), Hans- Joachim Grote (Städteverband Schleswig-Holstein) und Landrat Reinhard Sager (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) das spannende Thema unter der kompetenten Moderation von Andreas Otto (R.SH) weiter.
Einig waren sich die Teilnehmer darüber, das der demographische Wandel auf allen Ebenen zur Chefsache werden müsse. Stadt und Land benötigten unterschiedliche Antworten. Nur gemeinsam und in einem fairen Wettbewerb miteinander könnten die Chancen genutzt und die Probleme gelöst werden.
Gemeinsam appellierten sie an die Landesregierung, sich dem Thema zu stellen und für politische verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen, zum Beispiel bei den Schulen und der kommunalen Finanzausstattung, bei dem Ausbau der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für Unternehmen. „Für Schleswig-Holsteins Zukunft ist es eben nicht egal, ob die A20 fünf Jahre früher oder später gebaut wird“, sagte einer der Teilnehmer zum Abschluss.
Christine Ström
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