(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz der SPD sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir freuen uns über das deutliche Bekenntnis von Ralf Stegner zur Onshore-Windenergie. Wir unterstützen seine Forderung, dass diese nicht durch eine Mengenbegrenzung ausgebremst werden darf. Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden machen Mut, dass das Gesetz noch so nachgebessert wird, wie es für die Energiewende und Schleswig-Holstein notwendig ist.“
Zum Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Die bisherigen Pläne des Bundeswirtschaftsministers Gabriel sind absurd, seine Begründungen haben in der Sache mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die Windenergie an den Küsten Norddeutschlands ist wirtschaftlich stark. Ihre Windstromerzeugung liegt inzwischen günstiger als z.B. Steinkohle. Der Beitrag aus der Windenergie zu den angeblich überhöhten Kosten der Energiewende (EEG Umlage) liegt im Zehntel-Cent-Bereich. Wenn im Kostenvergleich der Maßstab nur altes, längst abgeschriebenes Braunkohlekraftwerk gegen neugebaute Windkraftanlagen ins Feld geführt wird, dann ist das unseriös.
Das Schicksal der Solarenergie, die von Schwarz-Gelb plattgemacht wurde, droht jetzt auch der Windindustrie. Die Bundes-SPD muss sich zwischen Zukunft, die den Erneuerbaren gehört und der Rettung der Dinosauriertechnik-Kohle entscheiden. Zukunft oder Vergangenheit, dass ist hier die Frage.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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