(LNP) „Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum 1. Mai. „Wir stehen für Gute Arbeit – im Bund und in Baden-Württemberg.“
Die Generalsekretärin betonte, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg unter Federführung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Bildungszeit auf den Weg bringen werde. „Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können“, so Mast, „denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte!“
Mit dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ habe die grün-rote Koalition darüber hinaus ein flächendeckendes Netz von Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarkts standen. Dadurch werde Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Und das Tariftreue- und Mindestlohngesetz im Land sei ein wichtiger Wegbereiter dafür gewesen, den Mindestlohn auch auf Bundesebene in der schwarz-roten Koalition durchzusetzen; flächendeckend, für alle Branchen und mindestens 8,50 Euro. „Wir wollen keinen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen“, so Mast.
Die SPD-Politikerin unterstrich, die Landes-SPD werde auf Bundesebene auch weiterhin für Gute Arbeit eintreten. „Wir setzen uns für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, um die systematische Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, so Mast. Nach dem Elterngeld plus und der Frauenquote solle dieses Gesetz nun kommendes Jahr bundesweit eingeführt werden. Außerdem müsse Schluss gemacht werden mit der „Zweiklassengesellschaft“ im Betrieb: „Wir wollen Leiharbeit und Scheinwerkverträge begrenzen. Deshalb setzen wir uns erfolgreich dafür ein, dass der Einsatz eines Leiharbeiters künftig auf maximal 18 Monate begrenzt wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Abschließend sagte die SPD-Politikerin, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kommen werde – allem Widerstand aus der Union zum Trotz. Katja Mast: „Die SPD erkennt die Lebensleistung der Menschen an und schafft Gerechtigkeit!“
Andreas Reißig
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