(LNP) Zum Auftakt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Fördermittelaffäre in Dessau“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der mögliche Fördermittelbetrug durch Unternehmen in Sachsen-Anhalt bei Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rasch aufgeklärt wird. Qualifizierungsmaßnahmen dieser Art sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der betrügerische Umgang mit diesen Geldern ist kein Kavaliersdelikt!
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss soll auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Bislang belegt erscheint ausschließlich der Umstand zu sein, dass die Landespolitik als Fördermittelgeber Opfer krimineller Machenschaften wurde.
Der Versuch der Opposition, durch Verdächtigungen und Spekulationen einen Politikskandal daraus zu machen, ist am besten durch eine sachliche Aufklärung zu entlarven. Herr Thiel unternimmt mit seiner Pressemitteilung erneut den Vorstoß, der CDU Aussagen zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Klamauk ist das, was die Opposition bisher an politischem Eifer zeigt, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, indem politische Konsequenzen gefordert werden. Der Fördermittelbetrug selbst ist alles andere als Klamauk und gehört streng geahndet.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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