(LNP) Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßte den vom Innenministerium vorlegten Entwurf zum neuen einheitlichen Kommunalverfassungsrecht. Er sei ein richtiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.
Die alte Gemeindeordnung sei stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen seien schlicht veraltet.
Die CDU werde konstruktiv den noch vorzulegenden Gesetzentwurf beraten, so Kolze. Gleichzeitig empfahl er dem Koalitionspartner, weitergehende Vorstellungen fachlich abzustimmen.
Verwundert zeigte er sich über die Stellungnahme von Rüdiger Erben, der sich für die Landtagsfraktion der SPD zum Gesetzentwurf äußerte, insbesondere zur Veränderung der Quoren bei Bürgerentscheiden.
„Als ehemaliger Staatssekretär hat Herr Erben fünf Jahre lang Zeit gehabt, notwendige Änderungen der Gemeindeordnung auf den Weg zu bringen und das Regelwerk entsprechend seinen Wünschen anzupassen. Dies hat er aber schlicht nicht getan. Es ist wenig überzeugend, jetzt einfach nur ‚mehr‛ zu fordern. Nach Vorlage des Ministeriums werden wir nunmehr in sachliche und zielführende Beratungen mit dem Koalitionspartner eintreten, jedoch nicht über die Presse“, so Kolze.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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