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19. Oktober 2024
Niedersachsen

Zum Verhalten des Niedersächsischen Wirtschaftsministers, Jörg Bode, gegenüber dem Straßenbauamt erklärt Jürgen Trittin

(LNP) „Es ist ein Skandal, dass Wirtschaftsminister Bode die Beamten im Landesamt für Straßenbau in Bad Gandersheim gängelt, weil sie seine ideologische Politik fachlich widerlegen. Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Vergabe von Straßenbauprojekten an Bauunternehmen in Form der Public-Privat-Partnerschipp den Staat deutlich teurerer kommt, als wenn er dies selbst macht, wird Bundesverkehrsminister Ramsauer diese Projektfinanziert hofiert.

Dass Herr Bode lieber dem ideologischen Gerede des unfähigen CSULer folgt, als auf seine eigenen Beamten zu hören ist schon ungewöhnlich. Dass er seine Beamten auch noch dafür gängelt, dass sie ihn darauf aufmerksam machen wollen, dass sein Vorhaben für das Land viel teurerer wird, ist ein Skandal.

Es wird Zeit, dass die unfähige Ministerriege endlich abgewählt wird und das verschleudern von Steuergeldern endlich ein Ende hat.“

Katja Sauer
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