(LNP) Das Statistische Bundesamt hat heute bekanntgegeben, dass die Armutsgefährdung in Deutschland und in Hessen gestiegen ist. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben per Steuersenkung durch Rot-Grün, Schwarz-Rot und aktuell Schwarz-Gelb auf Bundesebene zeigen Wirkung. Die zusätzlichen Millionen Euro der Besserverdienenden haben auf den Finanzmärkten enorme Blasen erzeugt. Die Finanzkrise hat Europa im Würgegriff. Gleichzeitig steigt die Armut bei Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Kindern – aber auch bei vielen Menschen im Niedriglohnsektor und prekär Beschäftigten.
Notwendig ist ein Politikwechsel, den DIE LINKE seit Jahren fordert. Kernpunkte dabei sind ein Mindestlohn nicht unter10 Euro. Außerdem muss prekäre Beschäftigung eingedämmt, die Kürzungen bei Renten- und Arbeitslosenversicherung zurückgenommen und die Grundsicherung auf 500 Euro pro Monat angehoben werden.“
Erforderlich seien zudem Steuererhöhungen für Menschen mit Spitzeneinkommen und Vermögen sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, so Schott. Mit derartigen Maßnahmen seien Finanzmarktkrisen und Milliardenausgaben zur Bekämpfung von Krisen vermeidbar.
Thomas Klein
Pressesprecher
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