(LNP) „Edward Snowden gebührt unser aller Dank. Durch seine Enthüllungen wissen wir heute mit Gewissheit, dass nahezu die gesamte Kommunikation in Deutschland und der EU durch die US-amerikanische NSA ausspioniert wird. Jetzt, wo es endlich Beweise für diesen politischen Skandal gibt, kann und darf die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Ich finde es beschämend, dass Edward Snowden, vor dessen Mut wir alle uns verneigen müssten, von den europäischen Staaten allein gelassen wird. Statt ihm sofortiges Asyl anzubieten, versteckt sich die Regierung Merkel hinter dem formalen Vorwand, Herr Snowden sei gar nicht politisch verfolgt. Welch ein Hohn: Ursache seiner Verfolgung durch die USA sind selbstverständlich politische Motive – unabhängig davon, ob wir diese für gerechtfertigt halten oder nicht. Edward Snowden hat es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren können, dass eine „Datenkrake“ wie die NSA großflächig Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt ausspioniert. Er wollte durch sein mutiges Handeln erreichen, dass die US-amerikanische Regierung die Abschöpfung der Daten von Bürgerinnen und Bürgern beenden muss.“
Annette Groth weiter: „Die Bundesregierung behauptet, die Freundschaft zu den USA nicht gefährden zu wollen. Tatsächlich behandeln die USA aber Deutschland vielmehr wir eine Kolonie. Die flächendeckende Überwachung soll den USA wirtschaftliche und politische Vorteile sichern. Anstatt von Freundschaft zu fabulieren, sollte die Bundesregierung untermauern, dass sie sich verraten fühlt!“
Weiter Annette Groth: „Die Bundesregierung muss endlich handeln und Edward Snowden sicheres Asyl in Deutschland gewähren. Dies ist sie dem mutigen Vorgehen von Herrn Snowden, aber auch den transatlantischen Beziehungen, schuldig. Nur wenn Deutschland deutlich macht, dass es den Einschüchterungen der US-Administration nicht nachgibt, kann eine gleichberechtigte Beziehung zwischen Deutschland und den USA entstehen.“
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