(LNP) Zur Diskussion um den gescheiterten Verkauf des Altstadtklinikums. Sanierung der Sternstraße muss schnellstmöglich beginnen. Zur aktuellen Diskussion um den gescheiterten Verkauf des Altstadtklinikums erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir haben bereits in der Finanzausschusssitzung am 28. August erklärt, dass wir von den Vorzügen des Standortes Altstadtklinikum nicht abschließend überzeugt sind und einen qualifizierten Wirtschaftlichkeitsvergleich der Standorte Sternstraße und Altstadtklinikum fordern. Schon damals hatte der Landesrechnungshof auf potenzielle Altlastenrisiken hingewiesen, die nach Einschätzung unserer Arbeitsgruppe Finanzen erheblichen Einfluss auf die Gesamtwirtschaftlichkeit haben. Wir hatten von Beginn an große Sympathien für die Sanierung des Standortes Sternstraße. Diese Immobilie gehört dem Land bereits, es wurden dort Millionenbeträge in der Vergangenheit investiert und die reinen Sanierungskosten sind sogar geringer, wenn man die Kosten für den Erwerb des Krankenhauses abzieht.
Aus unserer Sicht würde es wenig Sinn ergeben, ein Krankenhaus zu erwerben, alle Risiken als Land zu übernehmen und am Ende noch auf einer schwer zu vermarktenden Landesimmobilie sitzen zu bleiben. Insofern unterstützen wir die Entscheidung des Finanzministeriums ausdrücklich. Wichtig für uns ist, dass nun umgehend mit den Sanierungsarbeiten in der Sternstraße begonnen wird.“
„Die aktuellen Zustände in der Sternstraße sind unhaltbar“, ergänzt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, „Eine Sanierung ist dringend erforderlich. Wie auch bei der Bereitschaftspolizei Alt Prester werden wir uns bei der Liegenschaft Sternstraße mit Nachdruck dafür einsetzen, dass hier die Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten schnellstmöglich verbessert werden. Dies sind wir unseren Beamtinnen und Beamten für ihre tägliche Einsatzbereitschaft schuldig.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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