(LNP) Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzögerung nun auch in den Steuerprognosen durchschlägt. Die Schätzungen vom November letzten Jahres müssen demnach leicht nach unten korrigiert werden (konjunkturelle Mindereinnahmen 2013 voraussichtlich 1,5 Mrd. Euro sowie Mindereinnahmen aus bereits erfolgten Steuerrechtsänderungen für 2013: 2,4 Mrd. Euro). Das Wachstum der konjunkturellen Steuermehreinnahmen wird also voraussichtlich erst einmal spürbar gebremst. Gleichwohl bewegen wir uns auch in den nächsten Jahren auf historisch neue Höchststände bei den Steuereinnahmen zu.
Der Staat verfügt also über hohe Steuereinnahmen. Insofern besteht überhaupt kein Grund für Steuererhöhungen, wie sie SPD und B90/Grüne in ihren Wahlprogrammen fordern. Diese würden in starkem Maße die zahlreichen Familienunternehmen, Mittelständler und auch private Hausbesitzer treffen.
Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die konjunkturelle Erholung und die überaus positive Arbeitsmarktentwicklung nicht leichtfertig durch Besteuerung im Übermaß abzuwürgen, sondern einen effizienteren Einsatz der vielen Steuermittel anzustreben. Nach wie vor sollte an der Abschaffung der kalten Progression festgehalten werden, da der Staat sich hier allein durch Inflationseffekte Steuermehreinnahmen beschafft und damit die Steuerzahler ungeplant stärker belastet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor und muss im Bundesrat endlich verabschiedet werden. Hier sollten Rot und Grün im Bund und den Bundesländern endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Millionen Steuerzahlern in unserem Land nachkommen.
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