(LNP) DIE LINKE fordert die Landesregierung zum wohnungspolitischen Handeln auf. „Der Markt versagt und die Politik schaut zu, so könnte man die Lage am Wohnungsmarkt analysieren. Die Politik muss dringend handeln. Leider finden sich im Koalitionsvertrag der Nordampel kaum Vorschläge. DIE LINKE sagt: Die Mittel zur Förderung für den sozialen Wohnungsbau müssen unbedingt erhöht werden. Zugleich muss die soziale Spaltung in den Städten bekämpft werden. Wenn jetzt wieder nur in einzelnen Randquartieren günstiger Wohnraum entstünde, würde dies die Ghettoisierung vorantreiben“, so der Landessprecher Klaus-Dieter Brügmann.
Selbst der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft kritisierte in aller Klarheit, dass für Menschen mit niedrigem Einkommen zu wenig Wohnraum entsteht. Diese Feststellung offenbart das klassische Marktversagen. Profitorientierte Investoren bauen das, was ihnen Geld einbringt, nicht was gesellschaftlich notwendig ist. Die Politik ist an dieser Stelle gefragt und müsste eingreifen. Vielfach hat sie dazu aber kaum noch Möglichkeiten, weil der soziale Wohnungsbau in Deutschland sträflich vernachlässigt wurde bzw. Kommunen ihre Wohnungsbestände für kurzfristige Einnahmen verkauft haben. Im Gegenzug müssen sie nun die Steigerungen des Mietspiegels bei den Kosten der Unterkunft tragen. Das belegt erneut das Scheitern der Privatisierungsideologie.
Wie heute in der Presse berichtet wurde, fehlen in Kiel bis 2017 4000, in Flensburg 2500 und in Lübeck 2400 Wohnungen. Besonders im preisgünstigen Segment seien Defizite zu verorten, während der Mieterbund zugleich die hohe Zahl an Luxus-Neubauten bemängelt.
Quelle: linke-sh.de
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