(LNP) Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten erklärt. Die rot-grünen Steuerpläne hätten „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit nur massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge. Dass man nicht einmal vor Familien mit Kindern Halt macht und in Zeiten von Steuerrekordeinnahmen den Kinderfreibetrag senken will, ist allerdings eine neue Qualität in Sachen Steuerungerechtigkeit. Gerade bei den Familien müssen wir über steuerliche Entlastungen reden und nicht über höhere Steuern“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel.
Auf ihrer Tagung im Seebad Heringsdorf forderten die Unionspolitiker Rot-Grün außerdem auf, ihre Blockade im Bundesrat gegen die konsequente Abschaffung der kalten Progression aufzugeben. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union unterstützen die Bundesregierung bei ihrer Initiative für ein weltweit besser abgestimmtes Steuersystem und zur Austrocknung von Steueroasen.
Wie der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, in Usedom erklärte, „kennt die von den Parteien links der Mitte angekündigte Steuerpolitik nur wenige Gewinner und viele Verlierer. Zu letzteren gehören Handwerker, Facharbeiter und die mittelständische Wirtschaft. Die vermeintlich Reichen der SPD tragen oft Blaumann“, so Mohring. Die im Bundesrat verweigerte durchgreifende Entlastung bei der kalten Progression führt nach seinen Worten dazu, dass das Plus durch die guten Tarifabschlüsse im Wesentlichen beim Finanzamt landet. Das freue die Kämmerer, sei aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer.
Die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer schwächt nach Ansicht der Haushalts- und Finanzfachleute Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. „Da nicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt sie vor allem die Firmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Diese Steuer passt zu einem High-Tech-Standort wie die Faust aufs Auge“, so Barthel weiter.
Mit Nachdruck drängen die Haushalts- und Finanzfachleute auf Leistungsanreize im Steuersystem. Das schließt für sie ausdrücklich das energische Vorgehen gegen eine missbräuchliche Steuergestaltung und die Flucht in Steueroasen ein. Der Ankauf gestohlener Steuerdaten ist für die Unionspolitiker dabei kein tragfähiges Konzept. Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuermissbrauch nicht mitziehen, müssen nach Ansicht der Sprecherkonferenz mit Konsequenzen rechnen; „etwa durch Streichung von Entwicklungshilfen“, heißt es in der verabschiedeten Erklärung.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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