Mit Argumenten aus dem Bauchladen der Piraten-Basis wird Schleswig-Holsteins Innenminister seiner Aufgabe nicht gerecht
(LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der datenschutzpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Andreas Breitner wegen dessen in den Kieler Nachrichten zitierten Aussage zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kritisiert:
„Breitner versucht, eine sachgerechte Debatte zur Verbesserung der Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten durch blanken Populismus zu ersticken. Mit Argumenten aus dem Bauchladen der Piraten-Basis wird Schleswig-Holsteins Innenminister seiner Aufgabe nicht gerecht“, erklärte Damerow in Kiel.
Die polizeipolitische Sprecherin bezeichnete die von der Gewerkschaft der Polizei und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gemeinsam angestoßene Debatte, ob und wie an besonders kriminalitätsbelasteten öffentlichen Plätzen die Sicherheit – gegebenenfalls auch durch Videoüberwachung – verbessert werden könne, als richtig und notwendig.
Breitner wolle sich dieser Diskussion offensichtlich mit dem unbegründeten Hinweis auf einen angeblichen „Überwachungsstaat“ durch eine „flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze ohne konkreten Anlass“ entziehen.
„Darum geht es nicht, und das weiß auch Breitner. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich der Innenminister mit sachlich begründeten Vorschlägen unserer Polizei und der Kommunen zur Verbesserung ihrer Sicherheit auch sachgerecht auseinander setzt“, forderte Damerow.
Bernstein betonte, auch die Forderung nach einer Verlängerung der Speicherdauer über 24 Stunden hinaus könne einen Beitrag zur Prävention und zur Verbesserung der Aufklärung von Straftaten leisten. So zeigten Umfragen, dass die Fahrgäste in Zügen mehrheitlich einer Speicherung der Aufnahmen für 72 Stunden offen gegenüber stehen. Nicht zuletzt Innenminister Breitner selbst habe sich im Mai vergangenen Jahres für eine Videoüberwachung an Bahnhöfen ausgesprochen.
„Bahnhöfe sind besonders kriminalitätsbelastete Orte. Niemand versteht, weshalb Breitner sich für Videoüberwachung an Bahnhöfen ausspricht, wenn er diese an anderen besonders kriminalitätsbelasteten Orten als Kennzeichen eines Überwachungsstaates verteufelt. Der Innenminister muss sich entscheiden. Mit Populismus wird er niemanden überzeugen“, so Bernstein.
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