(LNP) Angesichts der heutigen Medienberichte, die den genauen Umfang von Zwangsverrentungen von Hartz IV-Empfängern angeben können, zeigt sich Karola Stange, Mitglied des Sozialausschusses im Thüringer Landtag, „erstaunt über die fragliche Unwissenheit der Landesregierung“.
Erst vor wenigen Tagen erhielt die Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag eine Antwort auf ihre Kleine Anfrage, in der die Landesregierung behauptete, es seien keinerlei statistische Daten verfügbar (siehe Presseinformation vom 13.08.2013). „Die nun getroffenen Aussagen legen nahe, dass meine Vermutung, dass die Landesregierung eher unwillig war, die entsprechenden Zahlen zu liefern, leider zutrifft“, konstatiert Frau Stange.
Sollte sich dies bestätigen, habe die Landesregierung bewusst die Rechte der Abgeordneten ausgehöhlt. „Wir werden als LINKE hier weiter am Ball bleiben und das Thema in den Sozialausschuss holen“, kündigt die Sozialpolitikerin abschließend an.
Pressesprecherin
Diana Glöckner
Tel.: 0361 – 377 2293
Fax: 0361 – 3772321
gloeckner@die-linke-thl.de