(LNP) Nach Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II haben Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Verpflichtung, andere Sozialleistungen vorrangig zu beantragen. Dies führt unter anderem dazu, dass Menschen über 63 Jahre zwangsverrentet werden können. Zu dieser Thematik hat Karola Stange als Mitglied des Sozialausschusses und Landtagsabgeordnete der LINKEN eine Kleine Anfrage gestellt (siehe Anhang). „Es ist bezeichnend, dass das zuständige Ministerium mal wieder nichts weiß oder eventuell auch nichts wissen will. Seit Anfang des Jahres erreichen unsere Fraktion immer wieder Berichte, nach denen ältere Erwerbslose in die Rente gedrängt werden, teilweise obwohl sie einen Job in Aussicht haben.“
Die Antwort der Landesregierung weise sich vor allem durch ihre Leerstellen aus. Beispielsweise könne sie angeblich nicht eruieren, in wie vielen Fällen die Jobcenter von Amts wegen eine Frühverrentung eingeleitet haben. „Die gehäuften Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern legen nahe, dass hier eine bewusste Verschärfung der Praxis gefahren wird, um die Arbeitslosenzahlen vor der Bundestagswahl noch etwas aufzupolieren. Dabei drohen wieder die Interessen der Erwerbslosen unter die Räder zu kommen, die oftmals keine Minirente und Massenabschläge, sondern Arbeit wollen“, kritisiert die Sozialpolitikerin.
Zugleich kündigt Frau Stange an, sich mit dieser Nicht-Antwort nicht zufrieden zu geben: „Wenn die Landesregierung eine wirkliche Antwort verweigert, werden wir auf der kommunalen Ebene, bei Kreisen und kreisfreien Städten, erneut nachhaken.“ Zugleich verweist sie auf die Unsinnigkeit, Menschen aus der Arbeitssuche zu drängen. „Hartz IV ist und bleibt ein Zwangssystem, sei es die massenhafte Sanktionspraxis oder eben die Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser. Zwar kann für einen Teil der Betroffenen die frühere Verrentung als glücklicher Ausweg aus der Hartz IV-Falle erscheinen, die meisten empfinden es aber als weiteren Ausschluss aus der Gesellschaft.“ Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach der Überwindung von Hartz IV und verlangt die Einrichtung einer existenzsichernden, sanktionsfreien Grundsicherung.
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