(LNP) „Wenn Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage zwei weitere Mordtaten aus den Jahren 1995 und 2004 einräumt, bei denen eine rechtsextreme Motivation vermutet wird, ist das ein Offenbarungseid. Es ist erschreckend, dass erst im Jahr 2013, also 18 bzw. 9 Jahre nach den Taten ein mögliches rechtsextremes Motiv erkannt wurde. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Betriebsblindheit staatlicher Stellen im Umgang mit rechtsextremen Straftaten“, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu den Antworten des Staatsministers auf seine Kleine Anfrage zur „Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum ‚Nationalsozialistischen Untergrund'“. Bereits im Februar 2012 musste der Freistaat Sachsen zwei weitere Tode in die offizielle Statistik von Opfern rechter Gewalt in Sachsen aufnehmen. Unabhängige Stellen gehen seit Jahren von deutlich höheren Opferzahlen als die Staatsregierung aus.
„Ich fordere Staatsminister Ulbig dringend auf, größtmögliche Transparenz darüber herzustellen, nach welchen Kriterien die 190 überprüften Altfälle entweder als Taten mit möglichem rechtsextremen Hintergrund eingestuft bzw. von diesem Verdacht befreit wurden.“ Jennerjahn vermutet, dass bei den 190 überprüften Fällen in Sachsen in den Jahren 1990 bis 2011 die neuerlich bekannt gewordenen Fälle nach wie vor nur die Spitze des Eisberges sind. „Nicht überprüft wurden offenkundig Altfälle, bei denen eine Körperverletzung mit Todesfolge nach §227 des Strafgesetzbuchs vorliegt. Hier muss Innenminister Ulbig ebenso dringend nacharbeiten wie bei anderen schweren Straftaten, z.B. Sprengstoffanschlägen in Sachsen.“
„Es muss Schluss sein mit der Salami-Taktik der Staatsregierung. Wir brauchen Klarheit über das tatsächliche Ausmaß rechtsextremer Straftaten im Freistaat Sachsen. Alle bekannten Todesopfer rechter Gewalt müssen in die offizielle Statistik aufgenommen werden“, fordert der Abgeordnete.
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